Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer insolvenzrechtlichen Beschwerde gegen die richterliche Anordnung eines Sachverständigengutachtens i.R.d. Amtsermittlung

 
• Judicialis

  InsO § 5; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7; ; InsO § 21 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines Sachverständigengutachtens im Insolvenzeröffnungsverfahren mangels Statthaftigkeit der Ausgangsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08

  Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (BGHZ 158, 212, 214) .

  Richterliche Anordnungen im Rahmen der Amtsermittlung können ausnahmsweise auch ohne eine ausdrückliche Regelung ihrer Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO angefochten werden, wenn es an jeder rechtlichen Grundlage für die Maßnahmen fehlt und sie sich als objektiv willkürlich darstellen (BGHZ 158, 212, 216) .

  Soweit das Gericht mittels einer dem Sachverständigen erteilten Befugnis in den Bereich der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners eingreift, ist dieser berechtigt, dagegen mit der sofortigen Beschwerde vorzugehen (BGHZ 158, 212, 216) .

• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08

  Eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung eröffnet kein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof (BGHZ 150, 133, 135;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 114).